Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann schaltet sich in den Streit um Auflagen der Investitionsbank (IB) bei der Förderung des Breitband-Ausbaus in der Altmark ein. „Ich nehme die Kritik aus der Region sehr ernst und werde die Lösung des Konfliktes nun zur Chefsache machen“, erklärte Willingmann am Freitag. „Die Tragweite, welche die Auflagen entfalten, haben die IB und mein eigenes Haus offenbar unterschätzt. Deshalb werde ich sehr genau prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, dem Zweckverband Breitband Altmark entgegen zu kommen, ohne dabei gegen EU-Bestimmungen zu verstoßen.“
Zwar wolle Sachsen-Anhalts Landesregierung beim Breitbandausbau Doppelstrukturen möglichst vermeiden. Im speziellen Fall sei aber zu beachten, dass der Zweckverband mit anderer Technik als die Telekom arbeitet. „Die Bewilligung von Förderbescheiden wird unter meiner Führung in jedem Fall nicht komplizierter erfolgen, als es beim Bund üblich und rechtlich geboten ist“, betonte Willingmann.
In den kommenden Tagen will der Minister mit allen Beteiligten Gespräche führen, um Lösungswege zu erörtern. „Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich bereits zuversichtlich, dass es gelingen wird, den Konflikt zügig zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen.“
Zudem betonte Willingmann: „Der Zweckverband ist und bleibt für uns ein wichtiger Partner beim Breitbandausbau in der Altmark. Und klar ist auch: Wir wollen zügig flächendeckend schnelles Internet im ganzen Land. Wir werden alles dafür tun, dieses Ziel auch zu erreichen.“
Quelle: MW LSA, 27.10.17
